Zum 15. Mal verleiht die IG Freiheit den «Rostigen Paragraphen» für das unnötigste Gesetz, den unsinnigsten Vorstoss oder den bürokratischsten Entscheid des vergangenen Jahres. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Preisverleihung auf den 7. Juli verschoben. Der Vorstand der IG Freiheit hat die fünf Anwärter für den «Rostigen Paragraphen» nominiert. Im Rahmen des traditionellen Internet-Votings entscheidet sich, wer die Auszeichnung gewinnt.
Die Paragraphenflut wird immer grösser: Parlament, Bundesrat und Verwaltung produzieren stetig neue Gesetze, Verordnungen und Reglemente, die Bürokratie und Kosten verursachen. Gerade in den vergangenen Monaten wurde deutlich, wie durch Anordnungen und Verbote die Freiheit der Bürger sowie der Unternehmen immer mehr eingeschränkt wird.
Gegen diese Regulierungswut will die IG Freiheit etwas unternehmen. Ziel der überparteilichen Vereinigung ist es, die Öffentlichkeit, aber insbesondere auch Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, zu sensibilisieren und zur Zurückhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen zu ermahnen.
Für die 15. Vergabe des «Rostigen Paragraphen» sind folgende 5 Kandidaten nominiert:
- Badevorschriften für Gänse: Kaspar Jörger, Leiter Abteilung Tierschutz / Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV
- Singverbot für Schnitzelbänke: Lukas Engelberger, Regierungsrat, Gesundheitsdirektor Kanton Basel-Stadt
- Hundezonen in der Stadt Zürich: Karin Rykart, Stadträtin, Vorsteherin Sicherheitsdepartement Stadt Zürich
- Filmförderung für ältere Darstellerinnen: Isabelle Chassot, Direktorin Bundesamt für KulturKostenlose
- Präservative für alle: Stefania Prezioso Batou, Nationalrätin Kanton Genf
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen übertreibt es mit der Auslegung der Tierschutzverordnung: Für alle Bauern sollen restriktive Bio-Standards gelten. Darum ziehen sich immer mehr Züchter zurück. Das entsprechende Fleisch muss importiert werden – aus dem Ausland, wo die Tierhaltung nach wesentlich schlechteren Standards erfolgt.
Regierungsrat Lukas Engelberger sorgte in Basel für Aufsehen. Die Aufzeichnung von Schnitzelbänken bei «Tele Basel» wollte er untersagen und verwies auf das Singverbot für «nicht professionelle Sänger». Die Fasnächtler lancierten daraufhin flugs eine Petition und setzten sich durch.
Die Zürcher Stadträtin ist bald Stammgast bei den Nominierten: Mit ihrem 72-seitigen Katasterplan für Hundezonen schaffte es Polizeivorsteherin Karin Rykart einmal mehr in die Endauswahl.
In welchen Filmen sind wie viele Frauen und Männer vor und hinter der Kamera aktiv? Die zählt das Bundesamt für Kultur neuestens akribisch, um so zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Fördergelder stimmen. Bemängelt wird, dass in Spielfilmen vor allem junge Frauen als Hauptdarstellerinnen fungieren, während in Dokumentarfilmen ältere Männer dominieren. Ein Skandal!
Nationalrätin Stefania Prezioso Batou schliesslich fordert die Ausweitung des Grundleistungskatalogs: Verhütungsmittel sollen fortan kostenlos sein, ebenso alle gynäkologischen Untersuchungen.
pd
Abstimmung unter: www.freiheit-liberte.ch
«Rostigen Paragraphen 2021»
Der Gewinner des «Rostigen Paragraphen» wird im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt. Besagtes Voting läuft bis zum 26. Juni auf der Internetseite www.freiheit-liberte.ch. Die Verleihung des «Rostigen Paragraphen 2021» wird am 7. Juli in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sport und Showbusiness im Zürcher «Aura» stattfinden.
