Ende September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über vier sehr wichtige Vorlagen ab. Sie beeinflussen die Zukunft unseres Landes ganz wesentlich. Drei Themen stehen zur Diskussion: Die Versorgung unseres Landes mit regionalen Lebensmitteln, die Sicherung der Altersvorsorge und das Zurückholen von Wertschöpfung und Steuergeld in die Schweiz.
Steigen die Risiken, ist es ganz wichtig, bei politischen Abstimmungen weitsichtig zu entscheiden. Es gilt für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft unseres Landes positiv zu gestalten. Die Schweiz läuft in eine Energie- und Versorgungskrise. Die Inflation zieht an und wichtige Lieferketten fallen zusammen. Für die kommenden Abstimmungen am 25. September sind die Empfehlungen von Bundesrat, Parlament, Wirtschaft, Gewerbe und allen bürgerlichen Parteien glasklar: 1x Nein und 3x Ja. Als verantwortungsbewusste Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten wir diesen Empfehlungen folgen.
Nein zur Tierhaltungsinitiative
Heute hat unser Land sehr scharfe Tierschutzgesetze. Unsere Landwirtschaft muss sehr viele Auflagen und Vorschriften beachten, gerade auch, wenn es um Tierhaltung geht. Gleichzeitig leuchtet es ein, dass in Zeiten weltweiter Versorgungs- und Lieferprobleme der regionalen Lebensmittelproduktion eine besonders grosse Bedeutung hat. Es ist in solch schwierigen Zeiten falsch, der Schweizer Landwirtschaft mit weiteren Gesetzen die Bedingungen für eine regionale Produktion zu erschweren. Die unnötige Tierhaltungsinitiative schwächt die regionale Produktion und schadet der Versorgungssicherheit unseres Landes. Deshalb hat die Initiative ein klares Nein verdient.
JA zur sicheren Finanzierung der AHV
In schwierigen Zeiten ist es aber genauso wichtig, dass man drängende Reformen an die Hand nimmt. Unser wichtigstes Sozialwerk ist die AHV. Sie muss finanziell stabilisiert werden, denn ihr geht das Geld aus. Es ist der richtige Schritt, jetzt die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zur besseren Finanzierung der AHV zu erhöhen. Es ist ein angemessener Betrag, der für alle Schweizerinnen und Schweizer gut verkraftbar ist. Bei Lebensmitteln ist die Erhöhung sehr moderat. Wer für 100 Franken einkauft, bezahlt 10 Rappen an eine sichere AHV. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um nur 0,4 Prozent ist auch ein Akt der Solidarität, denn alle Schweizerinnen und Schweizer helfen so mit, unser wichtigstes Sozialwerk zu stabilisieren. Die finanzielle Belastung der AHV nimmt mit den nun in den Ruhestand kommenden Babyboomern weiter zu. Ein Ja zur Erhöhung der Zusatzfinanzierung ist deshalb der logische Schluss.
JA zur Angleichung des Rentenalters der Geschlechter
Ein ebenso klares Ja verdient die Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer. Das heute unterschiedliche Rentenalter von Frau und Mann ist nicht mehr zeitgemäss. Die Vorlage sieht eine grosszügige finanzielle Abfederung vor. So ist dafür gesorgt, dass alle betroffenen Generationen von einem Rentenzustupf profitieren. Die Angleichung des Rentenalters ist ein sehr fairer Kompromiss. Wer alle Reformen immer blockiert oder mit Maximalforderung torpediert, gefährdet die Zukunft unseres wichtigsten Sozialwerkes. Es ist Zeit, endlich die notwendigen AHV-Reformen umzusetzen. Dazu braucht es ein Ja zur Erhöhung des Rentenalters der Frauen.
JA zur Reform der Verrechnungssteuer
Die Diskussion rund um die Reform der Verrechnungssteuer wird von der linken Gegnerschaft mit unlauteren Fakten geführt. Klar ist: Heute vertreibt die Verrechnungssteuer auf Obligationen Steuereinnahmen und Wertschöpfung ins Ausland. So gibt heute Luxemburg im Vergleich zur Wertschöpfung 190-mal mehr Obligationen aus als die Schweiz. Die Reform sorgt dafür, dass dieses Geschäft wieder in die Schweiz zurückkommt. Schon nach fünf Jahren rechnen Bundesrat, Parlament und Eidgenössische Steuerverwaltung mit 350 Millionen Franken Mehreinnahmen für unser Land. Von der Reform profitieren auch Kantone, Gemeinden und der Service public. Sie können sich künftig alle günstiger finanzieren. Die Reform ist ein klarer Win-win. Wir holen Steuereinnahmen in die Schweiz zurück und es bleibt mehr Geld im Portemonnaie. Deshalb heisst es am 25. September Ja zur Reform der Verrechnungssteuer.
Von Nationalrätin
Elisabeth Schneider-Schneiter
