Ende März 2018 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Steuervorlage 2017. Diese möchte er möglichst rasch umsetzen und so unseren Wirtschaftsstandort sichern und neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Schweiz soll attraktiv bleiben und weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen können. Kantone, Städte und Gemeinden unterstützen die präsentierte Lösung mehrheitlich. Andere Länder haben bereits Reformen bei der Gewinnsteuer beschlossen und die Schweiz kommt dadurch in Zugzwang. Wenn wir unsere Stellung behaupten wollen müssen auch wir uns anpassen und Rechtssicherheit schaffen.
Abgelehnte Reform
Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch das Volk nehmen Bund und Kantone einen neuen Anlauf. Die EU war über den Volksentscheid enttäuscht und der EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici kündigte intensive Beratungen zum weiteren Vorgehen an. Mit grauen und schwarzen Listen und anderen Massnahmen wurde gedroht. Inzwischen konnten die Wogen wieder geglättet werden.
Untersuchungen nach der Abstimmung zeigten, dass das Volk mit der Thematik heillos überfordert war. Eine grosse Mehrheit verstand kaum, worum es bei dieser Materie ging. Im Zweifelsfall wurde in der Folge mit «nein» gestimmt. Die klaren Nein-Sager Grüne und SP bekamen willkommene Unterstützung aus allen anderen Parteien im Bereich von 38 – 52 % (CVP, FDP, GLP, SVP). Das reichte gut für ein deutliches Resultat.
Baselland soll attraktiver werden
Da dringender Handlungsbedarf besteht legte das Eidgenössische Finanzdepartement von Ueli Maurer rasch eine neue, leicht modifizierte Vorlage vor. Es ist das erklärte Ziel, dass die eidgenössischen und kantonalen Parlamente sich so einigen können, dass kein Referendum ergriffen wird, was eine weitere Verzögerung für die Reform zur Folge hätte.
Regierungsrat Anton Lauber betonte am Wirtschaftsanlass 2018 der CVP Baselland, dass die ansässigen nationalen und internationalen Firmen dringend wieder Planungs- und Rechtssicherheit brauchten. Nur so kann die Gefahr von Abwanderungen, verbunden mit steuer- und Arbeitsplatzverlusten vermieden werden. Es ist aber nicht so, dass sich Firmen gegen die Schweiz entscheiden, sondern für einen alternativen Standort, sagte Lauber. «Wenn wir Forschung und Entwicklung behalten wollen, müssen wir uns engagieren. Internationale Firmen wollen nicht auf schwarze oder graue Listen kommen. Das kann langwierige und unangenehme Steuerrevisionen für sie selbst, aber auch für ihre Kunden zur Folge haben.» Solchen Risiken wollen sich internationale Konzerne möglichst nicht aussetzen müssen. Über die genauen Auswirkungen werden sich die Parteien noch streiten. Klar ist nur, dass die EU Anpassungen fordert. Die Schweiz bekommt aber noch ganz andere Konkurrenz. Der amerikanische Präsident Trump lancierte eine Steueroffensive, um Firmen zurück in die USA zu holen oder deren Auszug ins Ausland zu verhindern.
Lauber: «Unser Kanton braucht innovative, international ausgerichtete Unternehmen. Absolut neue Lösungen sind jetzt nicht möglich, da der Handlungsspielraum nicht allzu gross ist.» Das Baselbiet ist nicht auf die Patentbox angewiesen wie Basel. Lauber will sie aber trotzdem im Gesetz, damit dieses bei späterem Bedarf nicht angepasst werden muss. Generell geht man davon aus, dass bei einer Steuersenkung auf einen einheitlichen Steuersatz für Firmen die Steuereinnahmen in Baselland sinken. Gleichzeitig steigen aber die Gewinne der Firmen. Als Folge davon erhöhen sich die Steuereinnahmen des Bundes und dieser zahlt einen Teil davon wieder an die Kantone zurück. Auch das Volk soll profitieren. Obwohl es ein ganz anderes Thema ist will man die Kinder- und Ausbildungszulage erhöhen. Man erhofft sich durch dieses Zugeständnis mehr Zustimmung zur grossen Steuerreform.
Auf jeden Fall sollte unser Kanton durch die nächste Steuerreform für Firmen attraktiver werden, was schliesslich allen Einwohnern zu Gute kommt.
Beat Eglin
